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Die Übergabe selbst fand am September im Rahmen einer kleinen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt statt. Da im Bundeskanzleramt kein Einlass gewährt wurde, zog die Gruppe weiter zum Bundespresseamt. Dort nahm sich die stellvertretende Regierungssprecherin, Sabine Heimbach, 15 Minuten Zeit, um sich das Anliegen anzuhören und die Petition entgegenzunehmen. Über Juristen und über Bürger anderer Berufsgruppen Stand: Die am 2. November nach Deutschland eingereiste Snowden -Vertraute Sarah Harrison wandte sich in einem offenen Brief an die deutsche Bevölkerung.

Ermutigt von Protesten aus der deutschen Bevölkerung, wirbt sie darum, Snowden Asyl zu gewähren. Dezember wurde ein internationaler Appell von Schriftstellern aus 83 Ländern veröffentlicht, [] darunter fünf Literaturnobelpreisträgern.

Inhaltsverzeichnis

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Oktober in einem Brief an das Auswärtige Amt für das Bundesverdienstkreuz vor. Gregor Gysi , Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag , schlug vor, Edward Snowden auch für den Friedensnobelpreis zu nominieren.


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  4. Er hat ihn verdient. Eacho Mitte Juni einen Fragenkatalog, der mit dem Fragenkatalog des deutschen Innenministerium abgeglichen wurde. September spazierten etwa Anwohner und Fotografen zur sogenannten NSA-Villa, nachdem ein Radfahrer ein Foto davon machen wollte und daraufhin nicht rechtens von einem Beamten gezwungen wurde, sich auszuweisen.

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    Pilz kündigte an, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. August veröffentlichte der britische Observer einen offenen Brief der Chefredakteure von vier führenden nordeuropäischen Tageszeitungen. Ihrer Ansicht nach könne man zwar unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wo die Balance zwischen Staatssicherheit und persönlicher Freiheit genau liege, aber eine öffentliche Debatte darüber müsse möglich sein.

    In der öffentlichen Debatte läge die Stärke der Demokratie. Im globalen Netz spielt China eine immer wichtigere Rolle und ist bereits seit Jahren die Nation mit den meisten Internetnutzern — die NSA wollte sich so auch hier Zugang zu den Datenströmen verschafften. Doch die Regierung in Tokio weigerte sich: Selbst wenn es wirklich um die Verhinderung von terroristischen Aktionen ginge, sei eine breite Überwachung von Telekommunikationsvorgängen schlicht nicht erlaubt.

    Allerdings bringen allein rechtliche Einschränkungen einen Geheimdienst im Zweifel nicht dazu seine Aktivitäten zu beschränken. In Japan kamen hier aber noch mangelnde Ressourcen hinzu. Auch wenn die Auswertung der Datenströme in den Glasfaser-Backbones hochgradig automatisiert ist, werden immer noch viele Menschen benötigt, die daran beteiligt sind. Der gesamte Geheimdienstapparat Japans kommt aber zusammengenommen nicht einmal annähernd an diese Personalstärke heran.

    Bei seiner Heimreise aus Moskau am 2. Daraufhin verurteilten die Staaten der südamerikanischen Wirtschaftsvereinigung Mercosur während einer Tagung des Verbunds am Die Staatschefs bekräftigten auch ihre Unterstützung für ein Asylrecht Snowdens. Bolivien, Venezuela und Ecuador hatten ihm bereits Asyl angeboten. Ecuador , wo Edward Snowden unter anderem um Asyl ersucht hatte, kündigte ein Handelsabkommen mit den USA auf und verzichtet damit auf Zollvergünstigungen, nachdem die USA ihrerseits einen solchen Schritt angedroht hatten, falls Snowdens Asylantrag stattgegeben würde.

    Die Regierung Brasiliens beschloss als Reaktion auf Berichte, wonach die Regierung ausspioniert werde, eigene Glasfaserkabel zu Regierungsstellen in den Nachbarländern Südamerikas zu verlegen. Bisher nutzte die Regierung für ihre Kommunikation einen mexikanischen Satelliten. Auf einer Konferenz in Montevideo , Uruguay, verabschiedeten alle für die Struktur und Entwicklung des Internets zuständigen Organisationen a angesichts der zurückliegenden Überwachungsskandale eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für eine Globalisierung der technischen Internet-Infrastruktur aussprachen.

    Februar gegen die Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste mobilisieren soll. Heute sind wir einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt. Einer, die das Internet untergräbt. Und unsere Vorstellung, dass wir in einer wahrhaft freien Gesellschaft leben. Gemeint ist: Massenüberwachung. Wäre Aaron noch am Leben, wäre er jetzt an vorderster Front dabei, gegen eine Welt zu kämpfen, in der Regierungen jede unserer digitalen Handlungen überwachen, sammeln und analysieren.

    We are determined to move forward with what we believe is essential reporting in the public interest and with a commitment to the ideal that a truly free and independent press is a vital component of any healthy democratic society. We believe the prime value of journalism is that it imposes transparency, and thus accountability, on those who wield the greatest governmental and corporate power.

    Our journalists will be not only permitted, but encouraged, to pursue stories without regard to whom they might alienate. Wir sind entschlossen, uns vorwärts zu bewegen in dem, was wir für essentielles Berichten im öffentlichen Interesse halten. Unsere Hingabe gilt dem Ideal der wahrlich freien und unabhängigen Presse als vitale Komponente in jeglicher gesunden demokratischen Gesellschaft. Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wer gegen sie aufgebracht werden könnte.

    Die Überwachungs- und Spionageaffäre tangiert Grund- und Menschenrechte , beispielsweise leitet sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Ansicht des Europäischen Parlamentes aus Art. Das Bundesverfassungsgericht erkannte im Volkszählungsurteil :. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.

    Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Siehe auch : Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses [69]. Mediendatei abspielen. August []. Juli []. Kevin M. Juni Abgerufen am Mai In: Journalist Online. Juli Archiviert vom Original am Februar In: Heise Online.

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    Archiviert vom Original am 9. Dezember In: golem. Archiviert vom Original am 5. November In: Tagesschau. In: Deutsche Welle. In: Voice of America. Telepolis , Heise Online, Januar , abgerufen am 5. Oktober , abgerufen am 5. In: netzpolitik. Mai , abgerufen am Hintergrund-Nachrichtenmagazin, Heft 4, , S. In: Basler Zeitung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. In: zeit. Archiviert vom Original am 4. In: tagesschau. In: bundesregierung. Die Bundesregierung. In: NDR. Archiviert vom Original am 3. In: Golem. In: Netzpolitik. November , abgerufen am April , abgerufen am April In: Focus.

    In: Frontal Zweites Deutsches Fernsehen. März , abgerufen am März Die Frage ist, was mit diesen Informationen passiert und wozu sie gesammelt werden. In: Schweiz am Sonntag.

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    Grundsätzlich bedarf jede Datenerhebung einer gesetzlichen Grundlage. Bei Call Centern kann die Aufzeichnung von Telefongesprächen für Ausbildungs- und Trainingszwecke unter gewissen Umständen datenschutzkonform sein. Hierzu bedarf es einer Einzelfallbetrachtung. Dem steht aber gegenüber, dass das sonst nicht öffentlich gesprochene Wort nicht abgehört werden darf.

    Ob ein generelles Verbot von Gesprächen erlaubt ist, ist ein arbeitsrechtliches Problem. Prinzipiell sollten die Pausenzeiten für Gespräche mit den Kollegen genutzt werden, wobei kurzer Smalltalk in der Regel nicht dazu führt, dass die Arbeitsleistung sinkt. Ich arbeite seid einigen Jahren im Outbound eines Mobilfunkanbieters. Es ist gängige Praxis, dass Telefongespräche mit Kunden von seitens Teamleiter und Trainer mit angehört werden.

    Erst im Nachgang wird der Mitarbeiter darüber informiert, dass in seinen Gesprächen reingehört wurde. Der Kunde und Mitarbeiter weiss also zum Zeitpunkt des Gespräches nichts davon.

    Das gesprochene Wort ist nicht mehr sicher

    Ist dies rechtens, auch wenn es zur Qualitätskontrolle des Mitarbeters dient? Das Gespräch wird nicht mitgeschnitten. Für eine Prüfung im Einzelfall sollten Sie sich mit Ihrem Datenschutzbeauftragten oder mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Ich arbeite seit kurzem im Outbound eines Mobilfunkanbieters. Es ist gängige Praxis, dass Telefongespräche mit dem Kunden von dem Sales Agent mitgeschnitten werden.

    Der Kunde weiss zum Zeitpunkt des Gespräches nichts davon und wird auch nicht darauf hingewiesen.. Die Aufzeichnung erfolgt zur Qualitätskontrolle des Mitarbeiters. Das Gespräch wird hinterher Seitens der QS ausgewertet. Der Betriebsrat hat dem nen langem Zögern zugestimmt, weil sich das angeblich mit europäischen Recht vereinbaren lässt.

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    Es soll primär um eine Aufklärungsquote gehen, weil Auftraggeber die Qualität bemängeln. Hat der Betriebsrat evtl. Grundsätzlich hat der Einzelne ein Recht am gesprochenen Wort. Die Angelegenheit ist daher leider nicht so einfach zu beantworten, denn hier gibt es zwei Seiten der Medaille zu betrachten — die des Anrufers und die des Mitarbeiters im CallCenter. Eine explizite Rechtsgrundlage zum Mitschneiden des gesprochenen Wortes des Anrufers zur Sicherung der Qualität existiert nicht. Deswegen ist das Mitschneiden von Telefonaten nur zulässig, wenn eine Einwilligung des Anrufers vorliegt.

    Bei einem Mitarbeiter im Callcenter sieht die Sachlage nicht anders aus. Auch hier ist eine Einwilligungserklärung erforderlich. Auch ist darauf hinzuweisen, dass eine arbeitsvertragliche Regelung nicht als wirksame Einwilligung in das Aufzeichnen von Beschäftigten-Telefongesprächen zu bewerten ist. Vorabkontrolle vom Datenschutzbeauftragten durchgeführt worden sein.

    Sie sollten sich daher für weitere Informationen an Ihren Datenschutzbeauftragen wenden. Wie ist das mit Webkonferenzen, bei denen Kollegen gleichzeitig telefonieren? Dort ist es sicher nicht so, dass das gesprochene Wort nicht öffentlich ist-zumindest im Team ist es öffentlich. Nur so kann man doch rechtssicher die Frequenz und Art des Mobbings dokumentieren.

    Wahrscheinlich dürfte es sich bei dem Mitschnitt dann um eine unzulässige Aufzeichnung handeln. Gerade bei einem Gespräch mit mehreren Teilnehmern bieten sich durch Zeugenaussagen der anderen Gesprächsteilnehmer jedoch auch andere Beweismöglichkeiten an, so dass man gerade in diesem Fall wahrscheinlich auf einen Mitschnitt verzichten kann. Um Mobbing am Arbeitsplatz wirksam zu unterbinden, sollten Sie sich am besten an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Ich möchte das Diktiergerät aus einem ganz anderen Grund nutzen: Bedingt durch eine psychische Krankheit habe ich oft Angst, unpassende oder brisante Informationen weiterzugeben.

    Mein Arzt meint, dass die Nutzung zu diesem Zweck ok ist. Es geht nur um Gespräche, an denen ich selbst beteiligt bin.

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    Wir empfehlen dies am besten einmal von einem Anwalt abklären zu lassen. Eine Alternative wäre natürlich auch, Sie informieren Ihre Gesprächspartner über die Aufzeichnung und lassen sich deren OK dafür geben, dann ist das kein Problem. Danke für die schnelle Antwort. Mein Rechtsanwalt meint auch, dass ich das machen kann. Es geht mir nur darum, dass ich theoretisch prüfen kann, was ich gesagt habe. Für mich war das Leben auch schöner, als ich diese Angst noch nicht hatte. In unserem Betrieb werden die Telefongespräche zur Qualitätssicherung, für Coaching- und Schulungszwecke aufgezeichnet.